Banalität der Erkenntnis

Derzeit wird in vielen sozialen Medien die Rede vom kanadischen Premierminister Carney wegen seiner vermeintlichen Ehrlichkeit oder Inspiration gehypt. 
Ich finde die Rede in ihrer Banalität und Naivität eher erschreckend. Aber sie ist symbolisch für die westliche Politik der letzten zehn Jahre [1]. Und das macht es zusätzlich frustrierend. 

Auch Premierminister Carney bedient sich des Melier-Dialogs des Thukydides, der dieser Tage fast schon überstrapaziert wird [2]. Um es klar zu machen: ein Premierminister zitiert einen Schriftsteller des klassischen Altertums von vor 2.500 Jahren und tut so, als sei das - also die Machtasymetrie zwischen Groß- und Mittelmächten - eine neue Erkenntnis. Das ist für mich die erste Hälfte der Banalität und Naivität. 

Seit Mitte der 2010er Jahre wissen wir, dass #China unter Xi deutlich aggressiver ist und einen anderen, konfrontativeren Kurs gewählt hat, als den von uns preferierten. Ähnliches wissen wir über Putins #Russland. Eigentlich hätten wir uns mit der Vorgeschichte schon 2014 sicher sein müssen, dass das schief geht. Haben aber trotzdem den russischen Angriffskrieg auf die #Ukraine in 2022 geschehen lassen und haben selbst seitdem viel zu wenig geschafft, um den Westen #kriegstuechtiger und resilienter zu machen. Und auch Trump I hätte uns allen eine Lehre sein sollen. Alle wussten, dass Trump II viel disruptiver und aggresiver sein würde. Das war spätestens seit dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 06. Januar 2020 unmissverständlich klar. Und für mich ist auch unmissverständlich klar, dass auf diese U.S. Disruption, China und Russland gehofft haben. Ihre Hoffnungen wurden sicherlich bisher weit übertroffen. Besser hätten sie in der Kürze der Zeit die internationale Ordnung nicht schwächen können.

Carney selber bestätigt diese Verkettung von Warnsignalen: "Over the past two decades, a series of crises in finance, health, energy, and geopolitics laid bare the risks of extreme global integration [1]". Und dies ist die zweite Hälfte der Banalität.

Ich bin der Auffassung, dass ein wertebasierter Realismus ("values-based realism”), wie Carney ihn von Alexander Stubb entliehen hat, sicherlich ein guter Weg nach vorne ist. Denn ein total entfesselter Realismus wie Trump, Putin und Xi ihn gerade vorleben, kann nicht Handlungsmaxime sein. Mir stellt sich nur die Frage: Warum sollten ausgerechnet jetzt die Staats- und Regierungschefs, die nationalen Politiker und Spitzenbeamten, aber auch die Wählerinnen und Wähler genau das einsehen, wenn sie schon dutzende von Warnsignalen ignoriert haben?
Und ich bin mir auch nicht sicher, ob die Beispiele für Lösungsansätze, die Carney genannt hat, so wirklich stimmen. In einer Welt der Machtpolitik müssen die Mittelmächte vor allem zwei Dinge tun. Erstens, nicht den Reizen der Großmächte zur Spaltung und zu Alleingängen verfallen und zweitens die Länder, die noch die ähnlichen Werte teilen, sollten sich stärker zusammenschließen. Und dies widerspricht auch Carneys These von "risks of extreme global integration". Das Problem war nicht die Integration, sondern das westliche Staaten zu viele Abhängigkeiten haben sich entfalten lassen. Die äußere, aber auch weite Teile der inneren Sicherheit war von den USA abhängig. Energiesicherheit von Russland und industrielle Gewinne von billiger Produktion in China.

Ich glaube, das Problem ist nicht zu viel Integration, sondern schlechte Integration. Dies sehen wir ja auch schon seit fast 20 Jahren in der EU. Schon vor der EU Osterweiterung war eigentlich klar, dass die politischen Mechanismen zur Beschlussfassung reformiert werden müssten, um Handlungsfähigkeit langfristig gewährleisten zu können. Aus teilweise berechtigten und teilweise weniger berechtigten Gründen, hat man darauf verzichtet. Politiker wie der ungarische Ministerpräsident Orban nutzen das derzeit sehr extrem aus und schwächen die EU im Aufbau von Resilienz gegen Chian, Russland oder die USA.
Dies wäre insbesondere mein Appell an die europäischen Staaten. Mehr, aber gute Integration. Anders werden wir einen machtpolitischen Wettstreit, in dem China, Russland und die USA an uns zerren, nicht überstehen.

Der von mir sehr geschätzte Historiker und Publizist Robert Kagan hat dieser tage einen sehr interessanten Beitrag in 'The Atlantic' publiziert, der das sehr gut thematisiert [3]. Kagan beschreibt mit Rückgriff auf das Europa des 19. Jahrhunderts, wie eine Multipolare Welt im 21. Jahrhundert aussehen könnte. Er schreibt: "Today’s equivalent of 19th-century multipolarity would be a world in which China, Russia, the United States, Germany, Japan, and other large states fought a major war in some combination at least once a decade—redrawing national boundaries, displacing populations, disrupting international commerce, and risking global conflict on a devastating scale. That was the world as it existed for centuries prior to 1945."

Ich bin der Auffassung, wir als Deutschland sollten uns dieser Dynamik als Nationalstaat so weit es geht entziehen, indem wir eine tiefere europäische Integration fördern. Einzig wie das gelingen soll, ist mir derzeit noch nicht ganz bewusst. Das Gebaren im Rahmen der abschließenden Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercusor zeigen beispielhaft, wie uneins die einzelnen EU-Staaten sind. Hinzu kommt, dass viele europäischen Länder zunehmend innenpolitisch unter Druck geraten durch populistische und extremistische Parteien vor allen aus dem rechten Spektrum. Dies wird wiederum durch die Großmacht gefördert, wie man an der aktuellen U.S. National Security Strategy und der darin genannten Unterstützung für "patriotic European parties" sieht. Die Förderung der AfD oder anderer rechtsextremer,  europäischer Parteien durch Russland scheint auch hinlänglich bekannt. 

Eine stärkere Resilienz und Kriegstüchtigkeit setzt voraus, dass man sich auch viel stärker hybriden Bedrohungen wiedersetzen kann. Denn diese werden in den nächsten Jahren noch deutlich stärker in dem Wettstreit der Großmächte zunehmen. 

In Bezug auf die EU setzt das aber auch massive Reformen voraus, die im derzeitigen Zustand der EU und auch mit den anstehenden nationalen Wahlen und einem weiteren Erstarken der politischen Ränder eher unwahrscheinlich aussieht. 

[1] Carneys Rede als Transkript:
https://www.pm.gc.ca/en/news/speeches/2026/01/20/principled-and-pragmatic-canadas-path-prime-minister-carney-addresses
[2] Ein Artikel von mir auf meinem Blog - German & European Impotence:
https://beyond-stability.ghost.io/german-european-impotence/ 
[3] The Atlantic - America vs. the World
https://www.theatlantic.com/magazine/2026/03/trump-national-security-greenland-spheres-of-interest/685673/