Merz hofft auf Frieden mit Russland
Merz hofft auf Frieden mit Russland!!!
Wer schreibt eigentlich die Reden von Kanzler Merz? Oder macht er das selber?
Auf dem Neujahrsempfang der IHK Halle sagte er gem. Video des MDR folgende für mich in keinster Weise nachvollziehbare Sätze:
"Das wir einen Ausgleichen finden. Endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn. Nämlich mit Russland. [...] Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive, mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden. Wenn Frieden herrscht. Wenn Freiheit gewährleistet ist. Wenn uns das alles gelingt. [...] Dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorne blicken" [1].
Trump zerstückelt gerade die #NATO. Die #Ukraine wehrt sich tapfer, aber die Luftangriffe werden immer stärker. Auch militärisch fehlen der Ukraine Reserven. Trump hat nach kurzer Pause seine Liebe für Putin wiederentdeckt. Daneben ist Trump damit beschäftigt möglicherweise Südamerika in Brand zu stecken (nach Maduro stehen #Kuba und Kolumbien noch auf der Liste). Parallel scheinen die #USA #Taiwan und #China aus dem Blick verloren zu haben. Und kaum hat Trump der #EU in der Causa #Grönland gedroht, fordert Außenminister Lawrow gleich noch mehr ukrainisches Territorium [2].
Warum sollte Putin jetzt irgendwas von dem, was Bundeskanzler Merz gesagt hat, geschehen lassen? Putin sitzt im Kremel lacht sich über uns Europäer und Trump tot und kann sein Glück kaum fassen, denn die derzeitige Trump-Administration erledigt gerade die Aufgaben, die eigentlich den russischen Nachrichtendienste zukommen würde. Denn ein wesentlicher Auftrag der russischen Nachrichtendienste ist die Zersetzung der europäischen Staaten und der EU. Das geschieht gerade durch die USA ohne dass sie selber eingreifen müssen.
Und warum " auch über 2026 hinaus"? Es wird zeitnah keinen Ausgleich mit Putin geben. Es wird auch mit Putin keinen Frieden in Europa geben. Wer setzt unseren Politikern so einen SCHWACHSINN in den Kopf? Was sind die Fakten, die einen so etwas denken und sagen lassen?
Bevor irgendwas in Richtung Ausgleich mit Russland passiert, muss die Urkaine Freiheit und Frieden zurück erlangen. In den Grenzen von 1991. Russland muss aus den Klauen Putins und Xis befreit sein und dann können wir über die Ideen von Merz sprechen.
Was veranlasst Merz so etwas zu sagen? Will er jetzt die Ukraine aufgeben, weil an anderer Stelle die Gefahren drohen? Polykrisen bedeuten genau das, was wir gerade erleben. Viele Krisen entfalten sich parallel und verstärken sich gegenseitig. Damit muss man umgehen. Solche Ereignisse muss man gestalten. Mit Putin einen Ausgleich suchen zu wollen, ist das absolute Gegenteil von gestalten. Und es wäre eine Abkehr von der bisherigen Politik der Unterstützung der Ukraine. Diese Aussage ist für mich zutiefst naiv, bestürzend und nicht nachvollziehbar.
Und ich kritisiere das nicht, weil es Nonsens ist oder zur Selbstprofilierung dient, sondern weil wir noch immer weite Teile der Bevölkerung darauf einschwören müssen, dass sich der weltpolitische Status quo geändert hat, dass das nicht reversibel ist und dass wir dafür auch (erhebliche) Wohlstandseinbußen werden hinnehmen müssen. Solche Aussagen vom Kanzler konterkarieren diese Anstrengungen, die Bevölkerung von den vor uns stehenden Herausforderungen zu überzeugen, machen sie unglaubwürdig und stützen nur russ. Propaganda-Narrative. Wir alle, aber insbesondere Politiker müssen verstehen, dass alle im gleichen Informationsraum kommunizieren. Das heißt, dass eigene Kommunikation mit fremder Propaganda agiert bzw. konkurriert. Unsere eigene Kommunikation kann fremde Propaganda widerlegen, relativieren, ablenken oder unglaubwürdig machen, aber auch verstärken.
Darüber hinaus setzt es zur falschen Zeit die falschen Signale an die Ukraine und unsere osteuropäischen Nachbarn aber auch die Trump-Administration.
Ich habe ja häufig die #SPD hart für Ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs und Diskurs im Allgemeinen aber insbesondere bzgl. Russland und Ukraine kritisiert. Bei dem, was Kanzler Merz sich jetzt erlaubt hat, muss ich ebenso kritisch bleiben.
Kann das irgendwer deuten oder einordnen? Ich kann's nicht.
[1] MDR - Merz hofft auf Frieden mit Russland:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/video-bundeskanzler-merz-frieden-russland-100.html
[2] Tagesspiegel - Lawrow will „Neurussland“: Russischer Außenminister fordert über den Friedensplan hinausgehende Gebiete der Ukraine:
https://www.tagesspiegel.de/internationales/lawrow-will-neurussland-russischer-aussenminister-fordert-uber-den-friedensplan-hinausgehende-gebiete-der-ukraine-15144994.html
